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Nutzungsbedingungen Business Lounge

I. Vertragsgegenstand, Änderungen

§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, AVB

(1) Die Heidelberg Engineering GmbH, Max-Jarecki-Str. 8, 69115 Heidelberg (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt auf

https://business-lounge.heidelbergengineering.com

eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer miteinander in Kontakt treten und kommunizieren können. Die Teilnehmer können individuelle persönliche Profile erstellen, auf dem Portal verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung, § 8.

(2) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.

(3) Informationen zum Diensteanbieter erhalten Sie unter:

Publisher

(4) Soweit der Diensteanbieter dem Teilnehmer über das Portal entgeltliche Leistungen anbietet, gelten zusätzlich und ergänzend die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) des Diensteanbieters, die im Internet unter den AGB’s hinterlegt sind.

§ 2 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungs¬bedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Dienste¬anbieter Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

II. Anmeldung zur Teilnahme, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme

§ 3 Anmeldeberechtigung

(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme am Portalinhalt in seiner Gesamtheit oder in Teilen besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge für den Portalzugriff ganz oder teilweise ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sowie ein Unternehmer (§ 14 BGB) sind, oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen vertreten. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Eine Anmeldung zu einem Zweck, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ist ebenfalls untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

§ 4 Ihre Registrierung und Anmeldung auf dem Portal

(1) Der Diensteanbieter bietet Ihnen einen Zugang an, der für Sie grundsätzlich kostenfrei ist.

(2) Nach erstmaliger Registrierung können Sie sich vorübergehend mit beschränkten Zugangs- und Nutzungsrechten in das Portal einloggen. Nach Vervollständigung Ihrer Nutzerdaten innerhalb des Portals wird der Dienstanbieter Ihre Zugangs- und Nutzungsbefugnis überprüfen. Bei gegebener Zugangs- und Nutzungsberechtigung erhalten Sie vollen Zugriff auf das Portal mit allen für Sie vorgesehenen Inhalten.

(3) Die während des Registrierungsvorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und Produktangaben sowie etwaige sonstige für die Nutzung erforderliche Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

§ 5 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie unter anderem gebeten, eine E–Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass die E-Mail-Adresse nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.

Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Aktualisierung der Teilnehmerdaten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail an Business-Lounge@HeidelbergEngineering.com oder Telefax an +49 6221 / 64 63 62 mit.

§ 7 Beendigung der Teilnahme

(1) Den Zugang können Sie jederzeit kündigen, indem Sie sich von der Teilnahme am Portal abmelden. Der Diensteanbieter kann den Zugang mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende kündigen.

(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(3) Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

III. Dienste und Inhalte auf dem Portal

§ 8 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Der Diensteanbieter stellt Ihnen auf dem Portal unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Dokumenten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen, Software und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit anderen Teilnehmern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten.

Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.

Die auf dem Portal zur Verfügung gestellten Dienste sind unentgeltlich, soweit nicht anders angegeben.

(2) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter Sie jeweils hinweisen wird.

(3) Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 9 Änderungen von Diensten

Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

§ 10 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Diensteanbieters versehen sind.

IV. Inanspruchnahme der Dienste auf dem Portal durch Sie

§ 11 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.

(3) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 12 Inanspruchnahme von Updates, Support

Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, können Sie Updates für die Betriebssoftware („Software“) bestimmter technischer Produkte (nachfolgend „Hardware“) des Diensteanbieters zu den nachfolgenden Bedingungen nutzen:

(1) Der Diensteanbieter gewährt Ihnen ein einfaches, nicht-ausschließliches, zeitlich unbegrenztes Recht,

  • die Software für die Installation vorübergehend auf einen Computer und/oder ein Speichermedium in Ihrem Eigentum zu kopieren;
  • die Software auf einer zugehörigen Hardware in Ihrem Eigentum vom Speichermedium zu installieren,
  • die Software mit der Hardware zu verwenden, sowie
  • eine Kopie der Software in maschinenlesbarer Form anzufertigen, die ausschließlich zu Sicherungszwecken dient.

(2) Sofern nicht anderweitig vereinbart, dürfen Sie keine Kopien der Software anfertigen oder an andere verteilen, und die Software auch nicht über ein Netzwerk von einem Computer zu einem anderen übertragen. Die Software enthält Geschäftsgeheimnisse und darf zu deren Schutz weder dekompiliert noch disassembliert, durch Reverse Engineering analysiert oder anderweitig in eine menschlich verständliche Form umgewandelt werden, sofern dies nicht gesetzlich erlaubt ist. §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt. Sie sind nicht berechtigt, Copyright-Vermerke, Markenhinweise oder sonstige Schutzvermerke zu verändern oder zu entfernen, die in der Software enthalten sind. Die Software darf weder ganz noch teilweise abgetreten oder anderweitig abgegeben, modifiziert, adaptiert, übersetzt, vermietet, verleast, ausgeliehen, wiederverkauft, verteilt, in einem Netzwerk verbreitet oder zur Erstellung abgeleiteter Produkte bzw. zur Veranlassung der Erstellung solcher Werke verwendet werden. Zulässig ist lediglich eine Übertragung der Hardware zusammen mit der darin installierten Software.

§ 13 Erstellung von Benutzerprofilen

(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, können Sie Ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten. Bitte beachten Sie unbedingt die Beschränkungen des § 16.

(2) Der Diensteanbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Der Diensteanbieter leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.

§ 14 Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie

(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

  • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
  • zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 15.

Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(4) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Forumeinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 16 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 16 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 16 wählen.

§ 15 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

(1) Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,

  • dürfen Sie die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal beschränkt;
  • ist es Ihnen untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download- oder Druck-Buttons) zur Verfügung steht.

An den von Ihnen ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken.

(3) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§ 16 Verbotene Aktivitäten

(1) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

  • die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(2) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen oder durch die Teilnahme an und das Verfassen von Beiträgen für Diskussionsforen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Belästigung anderer Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
  • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(3) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.

(4) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an Business-Lounge@HeidelbergEngineering.com. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(5) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 17 Sperrung von Zugängen

(1) Der Diensteanbieter kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

V. Haftungsbeschränkung

§ 18 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste

Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.

VI. Sonstige Bestimmungen

§ 19 Schriftform-/E-Mail-Erfordernis

Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet Business-Lounge@HeidelbergEngineering.com. Die postalische Anschrift des Diensteanbieters lautet

Heidelberg Engineering GmbH
Max-Jarecki-Straße 8
69115 Heidelberg
Germany

Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Diensteanbieter Sie hierüber in Kenntnis setzen.

§ 20 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 21 Anwendbares Recht

Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

§ 22 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Diensteanbieters in Heidelberg, Deutschland.



Lizenzbedingungen E-Books

Diese Bedingungen stellen eine rechtswirksame Vereinbarung zwischen dem Nutzer der bereitgestellten E-Books und der Heidelberg Engineering GmbH dar.

Die Heidelberg Engineering GmbH erteilt den Nutzern eine einfache, beschränkte und nicht übertragbare Lizenz zum Download der Installation und Nutzung der E-Books auf Grundlage der folgenden Bedingungen, zu deren Einhaltung die Nutzer verpflichtet sind:

  • Die bereitgestellten E-Books sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur zur nicht-kommerziellen Verwendung auf den persönlichen Geräten des Nutzers installiert und verwendet werden.
  • Die E-Books und die dazugehörigen Materialien dürfen weder verschenkt, vermietet, verliehen, noch öffentlich vorgeführt werden. Ohne eine schriftliche Einwilligung der Heidelberg Engineering GmbH ist dem Nutzer die Weitergabe an Dritte untersagt.
  • Die Erstellung abgeleiteter Produkte in jeglicher Form ist untersagt, ebenfalls deren Vervielfältigung, Übersetzung oder Änderung.
  • Die Heidelberg Engineering GmbH schließt jede Haftung für Schäden, Verluste und Kosten aus, die im Zusammenhang mit der Verwendung der E-Books durch den Nutzer entstehen und übernimmt keinerlei Haftung für mittelbare Schäden.
  • Der Nutzer akzeptiert unwiderruflich die alleinige Verantwortung für Schäden, Verluste und Kosten, die bei der Heidelberg Engineering GmbH durch Verletzung der Lizenzbedingungen entstehen.
  • Die Heidelberg Engineering GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Inhalte der bereitgestellten Daten. Durch die Nutzung oder Nicht-Nutzung der bereitgestellten E-Books entstandene Haftungsansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.