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Nutzungsbedingungen Business Lounge

I. Vertragsgegenstand, Änderungen

§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, AVB

(1) Die Heidelberg Engineering GmbH, Max-Jarecki-Str. 8, 69115 Heidelberg (nachfolgend "Diensteanbieter" genannt) stellt unter der Webadresse

https://business-lounge.heidelbergengineering.com

für Kunden, Geschäftspartner und sonstige Webseitenbesucher (nachfolgend gemeinsam "Teilnehmer" genannt) eine Plattform zur Verfügung, die sog. Business Lounge (nachfolgend "das Portal" genannt). Die Teilnehmer können individuelle persönliche Profile erstellen (Registrierung, dazu unter § 4), auf dem Portal verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Einige der auf dem Portal verfügbaren Dienste können durch Teilnehmer auch ohne Registrierung (nachfolgend "anonyme Teilnehmer" genannt) genutzt werden. Für anonyme Teilnehmer sind jedoch viele Dienste in ihren Funktionalitäten eingeschränkt und nur zu Informationszwecken einsehbar. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung, (§ 8).

(2) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten oder anonymen Teilnehmer.

(3) Informationen zum Diensteanbieter erhalten Sie unter:

Publisher

(4) Soweit der Diensteanbieter dem Teilnehmer über das Portal entgeltliche Leistungen (z.B. Produkte, Events) anbietet, gelten zusätzlich und ergänzend die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) des Diensteanbieters, die im Internet unter den AGB’s hinterlegt sind.

§ 2 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungs¬bedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

II. Anmeldung zur Teilnahme, Registrierung, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme

§ 3 Anmeldung, Anmeldeberechtigung, Anonyme Teilnahme

(1) Die Nutzung einer Vielzahl der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung als Teilnehmer voraus. Um sich anmelden zu können, benötigen Sie Zugangsdaten (siehe § 5), die Sie erhalten, wenn Sie sich auf dem Portal registrieren (§ 4). Ein Anspruch auf die Teilnahme am Portalinhalt in seiner Gesamtheit oder in Teilen besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge für den Portalzugriff ganz oder teilweise ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sowie ein Unternehmer (§ 14 BGB) sind, oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen vertreten. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Eine Anmeldung zu einem Zweck, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (also als Verbraucher, § 13 BGB), ist ebenfalls untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

(3) Wenn Sie sich nicht anmelden, können Sie nur die Portalinhalte nutzen, die Ihnen als anonymer Teilnehmer zugänglich gemacht werden.

§ 4 Registrierung

(1) Der Diensteanbieter ermöglicht Ihnen, sich auf dem Portal als Teilnehmer zu registrieren. Diese Registrierung ist für Sie grundsätzlich kostenfrei.

(2) Nach erstmaliger Registrierung können Sie sich vorübergehend mit beschränkten Zugangs- und Nutzungsrechten in das Portal einloggen. Nach Vervollständigung Ihrer Nutzerdaten innerhalb des Portals wird der Dienstanbieter Ihre Zugangs- und Nutzungsbefugnis überprüfen. Bei gegebener Zugangs- und Nutzungsberechtigung erhalten Sie vollen Zugriff auf das Portal mit allen für Sie vorgesehenen Inhalten.

(3) Die während des Registrierungsvorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und Produktangaben sowie etwaige sonstige für die Nutzung erforderliche Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben. Für die Registrierung gilt zudem § 3 (2) entsprechend.

§ 5 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie unter anderem gebeten, eine E–Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass die E-Mail-Adresse nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.

Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den Maßgaben dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Aktualisierung der Teilnehmerdaten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail an Business-Lounge@HeidelbergEngineering.com oder Telefax an +49 6221 / 64 63 62 mit.

§ 7 Beendigung der Teilnahme

(1) Den Zugang können Sie jederzeit kündigen, indem Sie sich von der Teilnahme am Portal abmelden. Der Diensteanbieter kann den Zugang mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende kündigen.

(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(3) Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

III. Dienste und Inhalte auf dem Portal

§ 8 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Der Diensteanbieter stellt Ihnen auf dem Portal unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Dokumenten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen, Software und sonstigen Inhalten oder das Angebot von sonstigen Waren (nachfolgend zusammenfassend "Inhalte" genannt) sein; ferner haben Sie als angemeldeter Teilnehmer die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen.

Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.

Die auf dem Portal zur Verfügung gestellten Inhalte und Dienste sind unentgeltlich, soweit nicht anders angegeben. Soweit Inhalte kostenpflichtig sind (nachfolgend "kostenpflichtige Inhalte"), können Sie diese über unseren Online-Shop im Portal bestellen und erwerben.

(2) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste oder Inhalte Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste oder Inhalte – die jeweils als Dienste oder Inhalte Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter Sie jeweils hinweisen wird.

(3) Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste oder Inhalte besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 9 Änderungen von Diensten

Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste oder Inhalte zu ändern, neue Dienste oder Inhalte unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste oder Inhalte einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

§ 10 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend "Drittinhalte" genannt.

(3) Wir sind für die Inhalte unserer Internetseiten gemäß den allgemeinen Gesetzen, insbesondere nach § 7 Abs. 1 des Telemediengesetzes verantwortlich. Alle Inhalte werden mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Soweit wir auf unseren Internetseiten mittels Hyperlink auf Internetseiten Dritter verweisen, können wir keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der verlinkten Inhalte übernehmen, da diese Inhalte außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen und wir auf die zukünftige Gestaltung keinen Einfluss haben. Sollten aus Ihrer Sicht Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen oder unangemessen sein, teilen Sie uns dies bitte mit.

IV. Inanspruchnahme der Dienste auf dem Portal durch Sie

§ 11 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.

(3) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 12 Inanspruchnahme von Updates, Support

Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, können Sie Updates für die Betriebssoftware (nachfolgend "Software" genannt) bestimmter technischer Produkte (nachfolgend "Hardware" genannt) des Diensteanbieters zu den nachfolgenden Bedingungen nutzen:

(1) Der Diensteanbieter gewährt Ihnen ein einfaches, nicht-ausschließliches, zeitlich unbegrenztes Recht,

• die Software für die Installation vorübergehend auf einen Computer und/oder ein Speichermedium in Ihrem Eigentum zu kopieren;
• die Software auf einer zugehörigen Hardware in Ihrem Eigentum vom Speichermedium zu installieren,
• die Software mit der Hardware zu verwenden, sowie
• eine Kopie der Software in maschinenlesbarer Form anzufertigen, die ausschließlich zu Sicherungszwecken dient.

(2) Sofern nicht anderweitig vereinbart, dürfen Sie keine Kopien der Software anfertigen oder an andere verteilen, und die Software auch nicht über ein Netzwerk von einem Computer zu einem anderen übertragen. Die Software enthält Geschäftsgeheimnisse und darf zu deren Schutz weder dekompiliert noch disassembliert, durch Reverse Engineering analysiert oder anderweitig in eine menschlich verständliche Form umgewandelt werden, sofern dies nicht gesetzlich erlaubt ist. §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt. Sie sind nicht berechtigt, Copyright-Vermerke, Markenhinweise oder sonstige Schutzvermerke zu verändern oder zu entfernen, die in der Software enthalten sind. Die Software darf weder ganz noch teilweise abgetreten oder anderweitig abgegeben, modifiziert, adaptiert, übersetzt, vermietet, verleast, ausgeliehen, wiederverkauft, verteilt, in einem Netzwerk verbreitet oder zur Erstellung abgeleiteter Produkte bzw. zur Veranlassung der Erstellung solcher Werke verwendet werden. Zulässig ist lediglich eine Übertragung der Hardware zusammen mit der darin installierten Software.

§ 13 Erstellung von Benutzerprofilen

(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, können Sie Ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten. Bitte beachten Sie unbedingt die Beschränkungen des § 16.

(2) Der Diensteanbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Der Diensteanbieter leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.

§ 14 Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie

(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

• zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
• zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
• zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 15.

Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich.

Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(4) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 16 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 16 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 16 wählen.

§ 15 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

(1) Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,

• dürfen Sie die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal beschränkt;
• ist es Ihnen untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Zum Herunterladen von Inhalten ("Download") sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download- oder Druck-Buttons) zur Verfügung steht.

An den von Ihnen ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes, inhaltlich beschränktes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken.

Sie können diese Inhalte zu Informations- und Lehrzwecken verwenden. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht gestattet.

(3) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§ 16 Verbotene Aktivitäten

(1) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

• die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(2) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.

(3) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an Business-Lounge@HeidelbergEngineering.com. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(4) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 17 Sperrung von Zugängen

(1) Der Diensteanbieter kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

§ 18 Online-Bestellungen

(1) Soweit es Ihnen als registrierter oder anonymer Teilnehmer ermöglicht wird, über das Portal unseren Online-Shop zu nutzen und darüber Waren oder Produkte vom Diensteanbieter zu bestellen (nachfolgend "Online-Bestellungen" genannt), gelten die nachfolgenden Regelungen.

(2) Sie sind nur berechtigt, Online-Bestellungen zu tätigen, soweit Sie auch berechtigt sind, sich im Portal anzumelden und zu registrieren (vgl. § 3 (2)). Der Online-Shop richtet sich mithin nicht an Verbraucher (§ 13 BGB). Dies gilt auch dann, wenn Sie Waren oder Produkte als anonymer Teilnehmer bestellen möchten, soweit dies für anonyme Teilnehmer ausnahmsweise überhaupt möglich ist (wie z.B. beim Glaucoma Imaging Atlas).

(3) Wenn Sie eine Online-Bestellung tätigen, kommt ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns über den Erwerb der bestellten Produkte oder Waren zustande. Dies erfolgt in den folgenden technischen Schritten:

a) Bestellung durch angemeldete Teilnehmer

Nach der Anmeldung im Portal können Sie unter der Rubrik "Praxismarketing" Produkte auswählen, die in den Unterrubriken "Praxismaterialien" oder "Werbemittel Shop" aufgeführt sind. Über die Betätigung des Buttons "In den Warenkorb" legen Sie die ausgewählten Produkte in Ihren Warenkorb. Wenn Sie den Inhalt Ihres Warenkorbs bestellen möchten, klicken Sie bitte auf den dort befindlichen Button "Jetzt bestellen". Ihnen wird dann eine Komplettübersicht über den Inhalt des Warenkorbs und den Gesamtpreis angezeigt. Durch einen erneuten Klick auf den Button "Jetzt bestellen" gelangen Sie zu einer Eingabemaske, in der Angaben zur Liefer- und Rechnungsadresse, zur Versand- und Zahlungsart und zum zuständigen Ansprechpartner machen müssen. Durch einen Klick auf "Weiter" wird Ihnen eine abschließende Bestellübersicht angezeigt. Sie können die Daten zu Ihrer Bestellung auch hier noch ändern, indem Sie auf "Daten ändern" klicken. Nach Akzeptierung unser Datenschutzhinweise geben Sie durch einen abschließenden Klick auf den Button "Jetzt bestellen" eine verbindliche Bestellung ab.

b) Bestellung durch anonyme Teilnehmer

Wenn Sie ein für anonyme Teilnehmer angebotenes Produkt bestellen möchten, klicken Sie bitte auf den bei der Produktpräsentation vorhandenen Button "Jetzt online bestellen", um zum Bestellprozess weitergeleitet zu werden. Ihnen wird zunächst die Produktbeschreibung mit weiteren Informationen, einschließlich des Gesamtpreises angezeigt. Sie können an dieser Stelle ggf. einen Rabattcode einlösen. Wenn Sie auf den Button "Weiter" klicken, können Sie nun Ihre Liefer- und Rechnungsadresse sowie Ihre Kontaktdaten angeben. Im nächsten Schritt wählen Sie die Zahlungsmethode; es ist derzeit für anonyme Teilnehmer nur eine Zahlung per Vorkasse möglich. Nach Akzeptierung unser Datenschutzhinweise und der Bestätigung, dass Sie das Produkt als gewerblicher Kunde erwerben möchten, geben Sie durch einen abschließenden Klick auf den Button "Jetzt bestellen" eine verbindliche Bestellung ab.

c) Ablauf nach einer verbindlichen Bestellung

Nach Ihrer Bestellung versendet das System zeitnah eine E-Mail an den Besteller, mit der wir den Zugang Ihrer Bestellung bestätigen. Diese Bestätigung ist ausdrücklich keine Annahme Ihres Angebotes zum Abschluss des Kaufvertrags über das bestellte Produkt. Wir prüfen die Bestellung und führen weitere Prüfungen durch, von denen die Annahme oder Nicht-Annahme der Bestellung abhängt (insbesondere, ob die bestellte Leistung derzeit verfügbar ist oder Lieferbeschränkung bestehen). Sollte eine Bestellung abgelehnt werden müssen, werden Sie darüber unverzüglich informiert; bereits erhaltene Gegenleistungen werden zurückerstattet.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung, die mit einer gesonderten E-Mail (nachfolgend "Auftragsbestätigung" genannt) versandt wird oder durch die Lieferung der bestellten Ware annehmen.

(4) Für den Umfang der vertraglichen Verpflichtungen ist allein der jeweilige vereinbarte Vertragsinhalt einschließlich der bei der Online-Bestellung einbezogenen AGB des Diensteanbieters maßgeblich (siehe § 1 (4)), soweit in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist; dies gilt insbesondere bezüglich unserer Gewährleistung und Haftung für die bestellten Produkte sowie für die Zahlungsbedingungen.

§ 19 Event-Anmeldung

V. Haftungsbeschränkung

§ 20 Haftungsbeschränkung für Dienste und Inhalte

Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal zur Verfügung gestellten Diensten und Inhalten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, im Falle einer Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Diensteanbieter nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit;

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall beschränkt sich unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

VI. Sonstige Bestimmungen

§ 21 Schriftform-/E-Mail-Erfordernis

Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet Business-Lounge@HeidelbergEngineering.com. Die postalische Anschrift des Diensteanbieters lautet

Heidelberg Engineering GmbH
Max-Jarecki-Straße 8
69115 Heidelberg
Germany

Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Diensteanbieter Sie hierüber in Kenntnis setzen.

§ 22 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 23 Anwendbares Recht

Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

§ 24 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Diensteanbieters in Heidelberg, Deutschland.

Lizenzbedingungen E-Books

Diese Bedingungen stellen eine rechtswirksame Vereinbarung zwischen dem Nutzer der bereitgestellten E-Books und der Heidelberg Engineering GmbH dar.

Die Heidelberg Engineering GmbH erteilt den Nutzern eine einfache, beschränkte und nicht übertragbare Lizenz zum Download der Installation und Nutzung der E-Books auf Grundlage der folgenden Bedingungen, zu deren Einhaltung die Nutzer verpflichtet sind:

• Die bereitgestellten E-Books sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur zur nicht-kommerziellen Verwendung auf den persönlichen Geräten des Nutzers installiert und verwendet werden.
• Die E-Books und die dazugehörigen Materialien dürfen weder verschenkt, vermietet, verliehen, noch öffentlich vorgeführt werden. Ohne eine schriftliche Einwilligung der Heidelberg Engineering GmbH ist dem Nutzer die Weitergabe an Dritte untersagt.
• Die Erstellung abgeleiteter Produkte in jeglicher Form ist untersagt, ebenfalls deren Vervielfältigung, Übersetzung oder Änderung.
• Die Heidelberg Engineering GmbH schließt jede Haftung für Schäden, Verluste und Kosten aus, die im Zusammenhang mit der Verwendung der E-Books durch den Nutzer entstehen und übernimmt keinerlei Haftung für mittelbare Schäden.
• Der Nutzer akzeptiert unwiderruflich die alleinige Verantwortung für Schäden, Verluste und Kosten, die bei der Heidelberg Engineering GmbH durch Verletzung der Lizenzbedingungen entstehen.
• Die Heidelberg Engineering GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Inhalte der bereitgestellten Daten. Durch die Nutzung oder Nicht-Nutzung der bereitgestellten E-Books entstandene Haftungsansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.